Politisches System Israels - Rechtssystem

2. Rechtssystem

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst und enthält Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Andererseits weist das Rechtssystem bestimmte Merkmale auf, die durch die Tatsache beeinflusst sind, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung arabisch-stämmiger Israelis.

2.1 Verfassung

Israel besitzt keine förmliche Verfassung. Einige Funktionen einer Verfassung erfüllen die Unabhängigkeitserklärung von 1948, die sog. „Grundgesetze“ der Knesset und das israelische Staatsangehörigkeitsrecht. Bisher hat die Knesset 11 Grundgesetze verabschiedet:

• Die Knesset (1958)
• Die israelischen Territorien (1960)
• Der Staatspräsident (1964)
• Die Staatswirtschaft (1975)
• Die Armee (1976)
• Jerusalemgesetz (1980)
• Die Judikative (1984)
• Der Staatskontrolleur (מבקר המדינה, Mevaker HaMedina) (1988)
• Menschenwürde und Freiheit (1992)
• Die Freiheit der Besetzung (1994) – ersetzte ein Gesetz von 1992
• Die Regierung (2001) – ersetzte ein Gesetz von 1968

2.2 Foltervorwürfe und -debatte

Ein politisches Streitthema in Israel ist die Folter. So spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Folter in Notsituationen aus. Bis 1999 nahm der israelische Inlandsgeheimdienst bei seiner Aufklärungsarbeit Methoden zur Hilfe, die einen „moderaten physischen Druck“ einschlossen (Schütteln, Lagerung in einer unangenehmen Position, auch als „Schabach“-Position bekannt). Diese Handlungen waren durch eine Direktive aus dem Jahre 1987 legalisiert (eine Kommission unter dem ehemaligen Richter Mosche Landau hatte sie ausgearbeitet), welche diesen Druck für Fälle erlaubte, in denen unmittelbarer „physischer Druck“ notwendig erscheine, um Menschenleben zu retten.

Wenn Gefahr im Verzug war, konnte sie durch richterliche Genehmigung erwirkt werden. Das „Public Committee Against Torture in Israel“ erhob vor dem Obersten israelischen Gericht Anklage gegen den Staat Israel in dieser Sache. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden von dem Gericht in einem Urteil vom 6. September 1999 als ungesetzlich verboten. Die Entscheidung wurde folgendermaßen begründet:

„Diese Entscheidung wurde mit einer Beschreibung der schwierigen Realität, in der sich Israel befindet, eröffnet. Wir sind uns bei dieser Entscheidung der rauen Realität bewusst. (...) Dies ist das Schicksal der Demokratie – sie betrachtet nicht alle Mittel als akzeptabel und die Praktiken ihrer Feinde stehen ihr nicht immer offen. Manchmal muss eine Demokratie mit einer Hand hinter ihrem Rücken kämpfen. Aber selbst dann behält sie die Oberhand. Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Individuums stellen wichtige Komponenten in ihrem Sicherheitsverständnis dar. Am Ende des Tages werden sie ihren Geist gestärkt haben und diese Stärke wird ihre Schwierigkeiten überwinden.“ Das Urteil

Seit dem Beginn der zweiten Intifada häufen sich allerdings Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und dem Public Committee Against Torture in Israel über systematische Folter, die zwar weiterhin verboten ist, von den Behörden jedoch nicht geahndet wird.[1]

Am 23. Februar 2008 zeigte ein israelischer Fernsehsender Aufnahmen, in denen israelische Soldaten Palästinenser misshandelten. Die Tageszeitung Ha’aretz verglich die Bilder mit den Aufnahmen von Folterungen in Abu Ghraib.[2]