Politisches System Israels - Politische Umgebung

5. Politische Umgebung

5.1 Zusammensetzung der 16. Knesset

Diese Regierung zerfiel, als sich die israelische Arbeitspartei zurückzog. In der Folge wurden am 28. Januar 2003 Wahlen abgehalten, die folgende Sitzverteilung zur Folge haben:

Partei (Übersetzung in Anführungszeichen, Parteiführer in Klammern) – prozentualer Anteil

• Likud Partei „Union/Block“ (Ariel Sharon), konservativ – 29,4% (38 Sitze)
• Kadima „Vorwärts“ (Ariel Sharon), liberal – 29 Sitze, erst während der Legislaturperiode (aus Teilen der Arbeitspartei und des Likud)
• Awoda „Arbeit“, sozialdemokratisch (Amram Mizna) – 14,5% (19 Sitze)
• Schinui „Wandel“ (Yosef Lapid), liberal – 12,3% (15 Sitze)
• Shas (Eliyahu Yishai), orthodox – 8,2% (11 Sitze)
• Nationale Union (Avigdor Lieberman) – 5,5% (7 Sitze)
• Meretz „Drang“, sozialdemokratisch (Yossi Sarid) – 5,2% (6 Sitze)
• Agudat Yisrael – Vereinigtes Tora-Judentum (Yaakov Litsman) – 4,3% (5 Sitze)
• Mafdal „Nationalreligiöse Partei“ (Ephraim Eitam) – 4,2% (6 Sitze)
• Chadasch „Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“ (Muhammad Baraka) – 3,0% (3 Sitze)
• Am Ehad „Eine Nation“ (Amir Peretz) – 2,8% (3 Sitze)
• Balad „Nationale Demokratische Liga“ (Azmi Bishara) – 2,3% (3 Sitze)
• Yisra'el Ba'Aliya (Natan Scharanski) – 2,2% (2 Sitze)
• Vereinigte Arabische Liste (Abd al-Malik Dahamshah) – 2,1% (2 Sitze)
  
  Bemerkungen:
  Yisra'el Ba'Aliya löste sich kurz nach den Wahlen im Likud auf.

14 Parteien erreichten nicht die Hürde von 1,5%. Alle diese Parteien zusammen erhielten 4,0% der Stimmen. Für eine komplette Liste der politischen Parteien siehe Liste israelischer Parteien.

5.2 Aktuelle Zusammensetzung der Knesset

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzaw hat sich am 21. November 2005 für Neuwahlen ausgesprochen, nachdem der amtierende Ministerpräsident Ariel Scharon aus dem Likud ausgetreten, seine eigene Partei (Kadima) gegründet und Neuwahlen beantragt hat. Diese fanden am 28. März 2006 statt.

Sitzverteilung in der 17. Knesset nach der Wahl vom 28. März 2006

• Kadima 29 Sitze (+29) – Zentristen, Ehud Olmert (Regierung)
• Avoda 19 Sitze (0) – Arbeitspartei, Amir Peretz (Regierung)
• Shas 12 Sitze (+1) – orientalisch ultraorthodox, Eli Yishai (Regierung)
• Jisra'el Beitenu 11 Sitze (+4) – nationalistische Partei russischer Einwanderer, Avigdor Lieberman (Regierung seit 30. Oktober 2006)
• Likud 12 Sitze (-26) – rechts-konservativ, Benjamin Netanjahu
• Gil 7 Sitze (+7) – Rentner, Raffi Eitan (Regierung)
• Ha-Ichud Haleumi / Mafdal 9 Sitze (+3) – National-Religiöse, Binjamin Elon
• Agudat Yisrael / Yahadut haTorah 6 Sitze (+1) – Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Litsman
• Meretz-Jachad 5 Sitze (-1) – Sozialdemokraten, Yossi Beilin
• Arabische Parteien 10 Sitze (+2) davon
  • Vereinigte Arabische Liste – Ta’al 4 Sitze (+2)
  • Chadasch 3 Sitze (0)
  • National-demokratische Vereinigung 3 Sitze (0)

5.3 Politische Interessenverbände

• Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
• Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
• Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

5.4 Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensischer Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Bewegungen
• Die Frage, wie der Staat Israel gestaltet sein soll (beispielsweise wie man das Verhältnis von Judentum weltlicher Demokratie gestalten soll)
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten (insbesondere die angestrebte EU-Mitgliedschaft)
• Die Integration von jüdischen Einwanderern, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion

5.4 Landesname

herkömmliche lange Form: State of Israel

herkömmliche kurze Form: Israel

Lokale lange Form:

מדינת ישראל Medinat Yisra'el (hebr.)

دولة إسرائيل Dawlat Isrā'īl (arab.)

Data code: IS

5.6 Hauptstadt

Jerusalem wurde 1980 von der Knesset zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärt. Gemäß der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates betrachten die übrigen Staaten den Status von Ostjerusalem als einer künftigen Verhandlungslösung obliegend, weswegen die meisten Staaten den Status von Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkennen und ihre Botschaften in Tel Aviv unterhalten.

5.7 Nationale Feiertage

• Pessach beispielsweise im Jahre 2004: 5. April. Erew Pessach, halber Arbeitstag, 6. April, arbeitsfrei, 7. bis 11. April, halbe Arbeitstage, 12. April, arbeitsfrei
• Unabhängigkeitstag beispielsweise im Jahre 2004: Yom Haazmaut: 27. April, arbeitsfrei)
• Schawuot: beispielsweise im Jahre 2004: 25. Mai Erew Schawuot, halber Arbeitstag, 26. Mai arbeitsfrei
• Neujahrsfest (5765) beispielsweise im Jahre 2004: 15. September Erew Rosh Hashana, halber Arbeitstag, 16./17. September, arbeitsfrei
• Versöhnungstag beispielsweise im Jahre 2004: 24. September Erew Yom Kippur, halber Arbeitstag, 25. September, arbeitsfrei
• Laubhüttenfest beispielsweise im Jahre 2004: 29. September Erew Sukkot, halber Arbeitstag, 30. September arbeitsfrei, 1. bis 6. Oktober halbe Arbeitstage

Außerdem wichtig: der Holocaust Gedenktag, Jom haSchoah am 18. April, der allerdings ein Arbeitstag ist.

5.8 Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

BSEC (Beobachter), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachter), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachter), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

5.9 Beschreibung der Flagge

Die Flagge von Israel zeigt zentral ein Hexagramm, den blauen Davidstern („Schild Davids“) auf einem weißen Grund. Dieser Streifen wird von zwei waagerechten blauen Streifen eingefasst, welche an den jüdischen Gebetsschal (Tallit) erinnern sollen. Die zwölf Ecken des Davidssterns stehen für die zwölf Stämme Israels.

Nach der Gründung Israels 1948 wurde sie zur Nationalflagge.