Politisches System Israels - Geschichte der israelischen Regierungen

4. Geschichte der israelischen Regierungen

4.1 Koalitionen unter den Arbeiterparteien (1948-1977)

Seit der Gründung Israels 1948 bis zu den Wahlen im Mai 1977 stand die Traditionslinie der israelischen Arbeiterpartei Ma'arach (= Ansammlung) oder ihre Vorgänger (Awoda, davor Partei der Arbeiter im Land Israel = Mapai) Koalitionsregierungen vor, wichtige Ministerpräsidenten waren David Ben Gurion und Golda Meir. Von 1967 bis 1970 waren an der Koalitionsregierung alle israelischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei beteiligt. Nach den Wahlen 1977 kamen der Likud-Block (zu diesem Zeitpunkt bestehend aus Herut, den Liberalen und der kleineren La'am-Partei) die Nationalreligiöse Partei, Agudat Yisrael und andere an die Macht.

4.2 Aufstieg des Likud und Große Koalitionen (1977-1990)

Als Führer des Likud wurde Menachem Begin Ministerpräsident. Er gewann auch die Wahlen im Juli 1981 und blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 im Amt, Nachfolger wurde sein Außenminister Jitzhak Schamir. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, war Schamir gezwungen, im Juli desselben Jahres Neuwahlen auszurufen.

Die Stimmen wurden auf unzählige Parteien verteilt und lieferten keinen klaren Gewinner. Sowohl Awoda als auch Likud waren nahe an einer Mehrheit in der Knesset. Keine der beiden Parteien konnte allerdings die Unterstützung der kleineren Parteien gewinnen, nicht einmal, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach langen Wochen schwieriger Verhandlungen kam man überein eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinbarung sah für die 50-monatige Periode die Rotation im Amt des Ministerpräsidenten mit der des Vize-Ministerpräsidenten und Außenministerposten vor.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident, wohingegen Jitzhak Schamir die Posten Vize-Ministerpräsident und Außenminister innehatte. Peres und Schamir wechselten ihre Positionen im Oktober 1986. Die Wahlen vom November 1988 brachten eine ähnliche Koalitionsregierung hervor. Der Likud hatte zwar einen Sitz mehr als die Arbeitspartei, konnte aber keine Koalition aus religiösen und rechten Parteien schmieden. Likud und Avoda bildeten deshalb im Januar 1989 eine neue Regierung der nationalen Einheit, diesmal aber ohne einen Wechsel. Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident und Schimon Peres Vize-Ministerpräsident und Finanzminister.

Die Große Koalition scheiterte im März 1990 durch ein Misstrauensvotum, wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine Friedens-Initiative des amerikanischen Außenministers James Baker.

4.3 Arbeitspartei gegen Rechtskoalitionen (1990-2001)

Der Führer der Arbeitspartei Peres erhielt keine Unterstützung der religiösen Parteien und konnte deshalb keine Regierung bilden. Jitzhak Schamir bildete deshalb eine vom Likud geführte Koalitionsregierung, die religiöse und rechte Parteien einschloss.

Schamirs Regierung trat im Juni 1990 das Amt an und blieb zwei Jahre an der Macht. In den Juni-Wahlen des Jahres 1992 drehte sich das Wahlglück für die Arbeitspartei und sie erhielt 44 Sitze. Der führende Politiker der Arbeitspartei Jitzhak Rabin bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei (einer aus den Bürgerrechtsbewegung = Ratz, den Liberalen = Schinui und den, aus dem Ma'arach ausgetretenen Sozialisten = Mapam gebildeter Block) und der Schas (einer ultra-orthodoxen Partei). Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Rabin wurde im Juli 1992 Ministerpräsident. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Rabin wurde am 4. November 1995 wegen des Oslo-Abkommens von einem rechtsradikalen Juden ermordet. Peres, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister war, wurde erneut Ministerpräsident und unternahm es, Rabins Politik weiterzuführen. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden (was eine militärische Umgruppierung in der Westjordanland und die historischen palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt).

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr und besorgt um sein eigenes Mandat war, rief Peres, nachdem er nur drei Monate im Amt war, Neuwahlen aus. (Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen.) Im späten Februar und frühen März kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die um die 60 Israelis das Leben kosteten. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Es kam zu verstärkten Kämpfen im südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies erhöhte weiter die Zweifel und schwächte die israelische Regierung politisch, und das einen Monat vor den Wahlen am 29. Mai. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums (welche durch Immigration und den Friedensprozess entstanden war) die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus diesen Wahlen – der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der führende Likud-Politiker Benjamin Netanjahu als knapper Sieger hervor, der die israelische Regierung wegen angeblich mangelnder Sicherheitspolitik und der Friedenspolitik scharf anging. Netanjahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gescher auf einer Liste vereinigt war, sowie drei religiöse Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Torah-Judentum) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei, die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will (heute Teil des Likud-Blocks). Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

1999 kam es zum bislang letzten Wahlsieg der Arbeitspartei ha'avoda und zu einer Regierung unter Führung des Ex-Generals Ehud Barak. Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

4.4 Neue Große Koalition und Koalitionen der Kadima (2001-heute)

Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Arbeitspartei (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss. Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Scharon an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung eine Politik der harten Hand, die den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten, die gezielte Liquidierung von Extremisten wie den Hamas-Führern, aber auch den umstrittenen Rückzug aus den Siedlungen im Gaza-Streifen (Scharon-Plan) einschließt. Um diesen Plan durchzusetzen und weil die Koalition am Widerstand der religiösen Schas gegen den Abzug und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik gescheitert war, bildete Scharon im Frühjahr 2005 erneut eine Große Koalition mit dem Außenminister Schimon Peres.

Der neue Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz wollte die Koalition beenden und zwang Scharon dazu, verfrüht Neuwahlen abzuhalten. Scharon trat aus seiner Likud-Partei aus und gründete die Kadima, die die Scharon-Politik des einseitigen Rückzugs fortführen will.

Nach Angaben eines Regierungssprechers soll die neue Regierung unter Führung des Parteivorsitzenden von Kadima, Ehud Olmert, am 4. Mai 2006 dem Parlament vorgestellt werden. Dieser gehören außer der Kadima die sozialdemokratische Awoda, die Rentner-Partei Gil sowie die ultra-orthodoxe Schas an. Die Koalition verfügt über 67 Stimmen in der 120-sitzigen Knesset. In einem Anhang an den Koalitionsvertrag wird Schas davon befreit, dem Plan Olmerts zuzustimmen, mehrere zehntausend jüdische Siedler aus dem Westjordanland umzusiedeln. Umstritten hat Olmert der Schas und ihren sozialen Einrichtungen finanzielle Zusagen in Höhe von umgerechnet rund 300 Millionen Euro gemacht. Die Schas hat in den vergangenen Jahren mehrmals als Koalitionspartner Regierungen durch ihre Austritte zu Fall gebracht. Erstmals in der Geschichte Israels regieren das Land künftig Politiker, die nicht auf eine Karriere in der Armee oder als Kämpfer zurückblicken können.