Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Sonntag, 26. Februar 2017

Politisches System Israels

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Das politische System Israels ist eine parlamentarische repräsentative Demokratie, die auf elf Grundgesetzen basiert. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung repräsentiert, während die Legislative durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert wird. Die judikative Gewalt ist gemäß der Gewaltenteilung von exekutiver und legislativer getrennt.


1. Gewaltenteilung

1.1 Exekutive


Wikipedia, Tonyjeff, based on national symbol.Der Präsident (Staatschef) wird von der Knesset für eine siebenjährige Amtsperiode gewählt. Seit dem 13. Juni 2007 hat Schimon Peres als Nachfolger von Mosche Katsav diesen Posten inne. Der Ministerpräsident (Regierungschef) übt die ausführende Gewalt aus; vom Präsidenten wird derjenige Parteiführer für dieses Amt ausgewählt, der am ehesten zu einer Regierungsbildung imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Bei den Wahlen im Mai 1996 hatten die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen; diese Regelung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht. Die Kabinettsmitglieder müssen kollektiv von der Knesset gebilligt werden. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde erstmals am 6. Februar 2001 gewählt und am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Schinui, Nationale Union und Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf). Als diese Koalition zerbrach, bildete er eine Koalition mit der Arbeitspartei, die Ende 2005 ebenfalls zerbrach und Neuwahlen nötig machte. In der Folge gab Scharon die Gründung einer neuen Partei, Kadima, bekannt. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte und wurde mit der Wahl vom 28. März 2006 im Amt als Ministerpräsident bestätigt.

1.1 Legislative

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt, obwohl der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, schon vor Ende der vierjährigen Legislaturperiode Neuwahlen auszurufen. Die Abstimmung erfolgt nach dem Verhältniswahlprinzip nach Parteilisten, dem das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zugrundeliegt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Stimmrecht haben alle israelischen Bürger, die 18 Jahre oder älter sind. Wahllokale befinden sich in Israel und in den Siedlungen der besetzten Gebiete. Die Briefwahl ist auf Auslandspersonal und die Handelsmarine beschränkt.

1.2 Judikative

Wikipedia, Deror aviDie als unabhängig anzusehende Justiz umfasst säkulare und religiöse Gerichte. Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Die sogenannten „Friedensgerichte“ dienen als Gerichte erster Instanz, über ihnen sind die „Bezirksgerichte“ angesiedelt, die als Appellationsgerichte oder in bestimmten Fällen als erstinstanzliche Gerichte fungieren; hierüber, an der Spitze des pyramidenförmig organisierten Gerichtssystems, steht der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Oberen Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“ genannt), dessen Spruchkörper, je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt sind. Dieses Gericht ist das höchste Appellationsgericht in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die (praktisch häufig genutzte) Möglichkeit, gegen die Regierung zu klagen und ihre Maßnahmen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen. Fragen des grundsätzlichen Arbeitsrechts fallen unter die Gerichtsbarkeit des Oberen Arbeitsgerichts. Die Richterinnen und Richter der weltlichen Judikative werden von einem von der Judikative gebildeten Ausschuss ernannt. Die Ernannten stammen aus Kreisen der bewährten Juristen. Ehefragen (namentlich Eheschließung und Scheidung) fallen unter die Gerichtsbarkeit der religiösen Gerichte.



 

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