Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Dienstag, 22. Mai 2012

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Operation Gegossenes Blei - Ergebnisse und Reaktionen
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Operation Gegossenes Blei
Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern
Operationsziele
Verlauf der Operation
Ergebnisse und Reaktionen
Quellen und Einzelnachweise
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Ergebnis

Die Hamas begann sofort nach Ende des Krieges, die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb zu nehmen und neue Tunnel auszuheben. Nach Berichten des Spiegels sank die Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung des Gazastreifens.[158]

Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen forderten die Vereinten Nationen "mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe". Der UN-Nothilfekoordinator erklärte, 22.000 Häuser seien zerstört worden, bis zu zwei Milliarden Dollar würden mittelfristig zum Wiederaufbau benötigt. EU-Entwicklungskommissar Michel kündigte an, kurzfristig humanitäre Hilfe bereitzustellen.[159]

Während der Operation wurden ca. 1.900 Einschläge in Israel registriert, etwa 1.500 Mal sollen dort Gebäude getroffen worden sein[160].

Während des Konflikts sollen durch Israel sechzehn Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden sein[161], auf der anderen Seite wird die von Israel am Grenzübergang Erez errichtete Klinik von den Palästinensern nahezu nicht genutzt. Tony Laurance, Leiter des WHO-Büros in Gaza bezweifelt, dass die Anführer der palästinensischen Araber ihren eigenen Leuten einen Besuch der Klinik erlauben werden[162].

Reaktionen

Israelis
Laut Umfrage der Universität Tel Aviv vom 4. bis 6. Januar 2009 unterstützten israelische Juden zu über 90 % die Angriffe auf Gaza, während 85% der israelischen Araber (20 % der Bevölkerung) genau gegensätzlicher Ansicht waren.[163] Weiter stiegen die Popularitäts- und Umfragewerte für beteiligte Politiker (besonders Ehud Barak) und die Regierungsparteien seit Beginn der Angriffe.[164] Teile der israelischen Friedensbewegung äußerten Kritik an der Operation, so behauptet Uri Avnery, es würde sich um einen Wahlkampfkrieg handeln [165] (am 10. Februar 2009 sind Knesset-Wahlen angesetzt). Dagegen macht Amos Oz die Hamas für allein verantwortlich und hat die Luftangriffe für notwendig erklärt, einen Einmarsch jedoch ablehnt und baldige Waffenstillstandsverhandlungen anmahnt.[166][167]

Palästinenser
Nach den israelischen Luftangriffen hat Hamas-Führer Chalid Maschal alle Palästinenser zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen.[168] Die Hamas werde ihren Widerstand durch Selbstmordaktionen fortsetzen. In Bezug auf eine mögliche Bodenoffensive Israels drohte die Hamas, die Israelis würden im Gaza Bomben „in Form von Frauen und Kindern“ antreffen.[169] Im Verlauf des Konflikts erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud az-Zahar in einer Videobotschaft angesichts der israelischen Taten auch die Tötung israelischer Kinder für legitim.[170] Zuvor sprach die gemäßigte palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira ebenfalls von einem „Massaker“.[171]

Am 3. Januar veröffentlichte eine palästinensische Nachrichtenagentur eine Umfrage aus dem Gazastreifen, nach der 60 % der Bewohner es für falsch hielten, dass die Hamas den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hat.[172] Die palästinensische Bevölkerung hatte sich schon im Vorfeld des Konflikts mehrheitlich für eine Verlängerung der Waffenruhe mit Israel ausgesprochen.[173] Auch im Verlauf des Konflikts wurde Kritik aus der Bevölkerung des Gazastreifens an dem Vorgehen der Hamas laut. Sie sei lediglich an ihrem Machterhalt interessiert, verstecke sich und lagere Waffen in Wohnhäusern, die dann von der israelischen Armee bombardiert würden. Leidtragende seien die Armen.[174]

Vereinte Nationen
  • In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates auf Antrag Libyens forderte dieser eine „sofortige Einstellung aller Gewalt“ von beiden Konfliktparteien.[168]
  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Luftangriffe Israels ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas.[175]
  • Navanethem Pillay, UN-Menschenrechtskommissarin, verurteilte ebenfalls die Hamas-Raketenangriffe auf Israel, sprach aber zugleich auch von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Streitkräfte. Sie rief die politische Führung des Landes auf, an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts festzuhalten und das Verbot des Beschusses von Zivilisten zu beachten.[176]
  • Mit der Resolution 1860 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kriegsparteien am 8. Januar 2009 zu einer sofortigen Waffenruhe auf, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet führen soll.
  • Am 12. Januar 2009 verurteilte der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimme Kanadas bei Enthaltung der europäischen Staaten das Vorgehen Israels.[177] Die Neutralität dieses Gremiums ist allerdings umstritten; siehe dazu UN-Menschenrechtsrat Kritik.

Europäische Union
  •  Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin, forderte Ende Dezember die Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf.[178]
  • Der Sprecher des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, Jiří Potužník, legitimierte das Vorrücken israelischer Truppen als einen „Akt der Verteidigung“. Jedoch entschuldigte sich Potuznik kurz darauf für den Begriff „Verteidigung“ und erklärte: „Selbst das unbestreitbare Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die großteils Zivilisten betreffen.“[179]
  • Die EU stellte den Palästinensern am 4. Januar 2009 3 Millionen Euro Nothilfe für Lebensmittel, Notunterkünfte und Medizinische Versorgung zu Verfügung.[180]

Arabische Liga
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kritisierte am 31. Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung sowohl Israel, als auch die Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die israelische Regierung habe die Operation aus Wahlkampfgründen begonnen. Die Hamas kritisierte er für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, doch dieser müsse verantwortungsvoll sein. Mahmud Abbas warf er Untätigkeit vor. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal äußerte auf der Konferenz, das "schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte".[181] Einer am 16. Januar auf Initiative Katars einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga blieben über die Hälfte der Mitgliedsstaaten fern, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien.[182] Die teilnehmenden Nationen verurteilten die israelische Operation als "Verbrechen". Der syrische Präsident Bashar al-Assad forderte die arabischen Staaten während der Konferenz auf, alle direkten und indirekten Beziehungen zu Israel abzubrechen.[183] Katar und Mauretanien kamen dieser Aufforderung nach.[184]

Maghreb-Union
Proteste gegen Israel in TansaniaWegen der Unterstützung Israels durch europäische Staaten während des Krieges überprüfen die Mitgliedstaaten der Maghreb-Union ihre Mitgliedschaft in der neu gegründeten Mittelmeer-Union.[185]

Einzelne Staaten
  •  Der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, bezeichnete die Angriffe der Hamas als Akt des Terrors und forderte die Hamas zu einer Waffenruhe auf. [186]
  • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warf Israel unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor und forderte die sofortige Beendigung der Bombardierung. Er verurteilte auch die Angriffe radikaler Palästinenser auf Israel.[178][187]
  • Papst Benedikt XVI. verurteilte jede Form von Gewalt und rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf, die unabdingbar für die Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen sei.[188]
  • In einer Stellungnahme der Regierung Jordaniens fordert selbige Israel zur Beendigung der Militäroperationen sowie der kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten auf.[187]
  • Der türkische Ministerpräsident Erdoğan kritisierte die israelischen Luftangriffe als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[189] Er forderte, dass Israel von den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden müsse, solange es die UN-Resolutionen nach einem Ende der Kampfhandlungen missachtet.[190]
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung und forderte gleichzeitig die Rückkehr zum politischen Prozess.[191] Diese Schuldzuweisung wurde in Folge wiederum von Experten der SPD und FDP kritisiert. [192]
  • Syrien zog sich aus den indirekten Friedensverhandlungen mit Israel zurück. Die Türkei vermittelte zwischen beiden Parteien.[193]


Demonstrationen
Demonstration für Israel (Berlin/Deutschland/11. Januar 2009)In Israel,[194] den USA,[195] der Schweiz,[196] Österreich,[197] Deutschland[198] sowie in zahlreichen arabischen[199] und weiteren Ländern kam es als Reaktion auf die israelischen Luftangriffe zu Demonstrationen mit zum Teil mehr als 10.000 Teilnehmern.[200] Im spanischen Malaga beklagten Demonstranten das Leid der Zivilbevölkerung.[201] Auch wurde humanitäre Hilfe für Gaza gefordert.[202]

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei gewaltsamen Protesten einen palästinensischen Demonstranten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden waren.[203]

Auf Demonstrationen in Deutschland wurden auch antisemitische Parolen verbreitet, das Vorgehen der israelischen Armee in die Nähe des Holocaust gerückt. Bei einer Demonstration in Duisburg, zu der eine Organisation der Milli Görus aufgerufen hatte, stürmte die Polizei eine Wohnung und entfernte unter dem Beifall der Menge zwei israelische Fahnen aus den Fenstern, was zu einem Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland führte.[204]

In verschiedenen europäischen Städten kam es auch zu Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Militäroperationen. In Paris versammelten sich 12.000[205], in London 7.000[206] und im kanadischen Toronto über 4.000 Demonstranten, um ihrem Unmut gegenüber der Hamas und ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen.[207] Zahlreiche kleinere Demonstrationen gab es auch in den Vereinigten Staaten.[208] In Deutschland demonstrierten mehrere tausend Leute auf Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt und München für Israel.[209]

 



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