Hamas - Ideologische Ausrichtung (Charta 1988) |
Seite 3 von 7 2. Ideologische Ausrichtung (Charta 1988)In ihrer am 18. August 1988 veröffentlichtem Charta vereint die Hamas ihre Philosophie mit strategischen Überlegungen [24][25]. Die Charta definiert die Positionen der Hamas, über den Nahostkonflikt mit Israel hinausgehend, zu Themen wie etwa die Stellung der Frau oder die soziale Wohlfahrt und definiert die Rolle anderer islamistischer und nationalistischer Bewegungen (wie etwa der PLO). Inhaltlich weicht die Charta nicht von Positionen der Muslimbruderschaft ab, allerdings verlegt sie den Schwerpunkt von der Wandlung der Gesellschaft auf die Palästinafrage und den Dschihad. Inwiefern die Charta von 1988 heute noch tatsächlich Bedeutung für die Hamas-Positionen hat, ist jedoch umstritten [26]. Der Geschichtsforscher Khaled Hroub kommt zu dem Ergebnis, dass die Hamas in neueren Dokumenten, zum Beispiel dem Wahlmanifest von 2005, Positionen der Gründungscharta verändert. Die Charta der Hamas ist jedoch dessen ungeachtet weiterhin gültig. [27] 2.1 Territorialanspruch, Verhandlungsbereitschaft und Nationalismus  Die Gründungs-Charta der Hamas von 1988 erklärt „die Fahne Allahs über jedem Zoll von Palästina aufzuziehen“ zum ideologischem Ziel der Organisation, was indirekt die Auflösung des Staates Israel sowie jeder weltlich orientierten palästinensischen Verwaltungsbehörde impliziert.Die Hamas bezeichnet die gesamte Region Palästina inklusive Israels, das als „zionistisches Gebilde“ bezeichnet wird, als „islamisches Heimatland“, das niemals Nicht-Muslimen überlassen werden dürfe, weil es bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut wurde (Art. 11) und erklärt es zur Pflicht eines jeden Moslem, für die Eroberung Israels zu kämpfen. In ähnlichem Sinne äußerte sich zuletzt der palästinensische Außenminister Mahmud az-Zahar (im Amt seit März 2006) in einem Xinhua-Interview. Diese Position ist radikaler als die der säkularen PLO, die 1988 zumindest Israels Souveränität anerkannt hat. Die Ideologie der Hamas ist stark nationalistisch und auf einen „reinen Palästinenserstaat“ hin ausgerichtet, was theologisch mit Koranzitaten in der Charta begründet wird. Die Hamas sieht sich, folgt man Aussagen Zahars, als Teil einer globalen islamischen Bewegung, die dazu bestimmt ist, die Etablierung eines islamischen Staates in der ganzen westlichen und arabischen Welt herbeizuführen. Die Eroberung Palästinas müsse hierfür der erste Schritt sein. Internationale Konferenzen werden von der Hamas in ihrer Charta nicht als Mittel angesehen, „um den Anliegen oder der Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes gerecht zu werden oder den Unterdrückten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“; sie werden daher als „Zeitverschwendung“ und „vergebliche Bemühungen“ abgelehnt. Sie seien „nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen“, doch für Palästina gebe es keine andere Lösung als den Dschihad. Nach Auffassung der Hamas sei „die Vernachlässigung irgendeines Teils von Palästina gleichbedeutend mit Vernachlässigung des islamischen Glaubens“ und „sogenannte Friedenslösungen und internationale Konferenzen“ stünden „im Widerspruch zu den Prinzipien der islamischen Widerstandsbewegung“ (Artikel 13). [28] [29] Unter diesen Vorzeichen lehnt die Hamas etwa die Nahostkonferenz von Madrid im Jahre 1991 und die Verträge von Oslo ab. 2.2 Verhältnis zu anderen Religionen Die Hamas akzeptiert andere Religionen in der Region nur unter den "Fittichen des Islams". Nur unter ihm könnten die "Anhänger anderer Religionen sicher und unter dem Schutz von Lebensart, Eigentum und Rechten leben". Ohne den Islam komme Uneinigkeit auf und gedeihten Ungerechtigkeit und Korruption (Art. 6). In Artikel 31 heißt es daher: Nur unter den Fittichen des Islam bekommen Recht und Ordnung die Oberhand. Der Ausdruck "unter den Fittichen des Islam" bedeutet, dass nicht-Muslims als Dhimmi innerhalb eines Islamischen Staates gegen die Entrichtung einer speziellen Kopfsteuer (Dschizya) zwar vor Verfolgung geschützt sind und in religiösen Fragen ihren eigenen Autoritäten unterstellt sind (z. B. Heirat, Scheidung), gegenüber Muslimen jedoch als Bürger zweiter Klasse gelten. Dieses äußert sich z. B. dadurch, dass ihre Aussage vor Gericht weniger gilt, sie keine Waffen tragen dürfen etc. Trotzdem forderte 2007 der römisch-katholische Erzbischof und lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal den Dialog mit der Hamas. Auch wenn Israel und die USA die Hamas als terroristisch bezeichneten, müsse man ihre Erfolge im Gazastreifen zur Kenntnis nehmen. Dank der Hamas kann man sehen, dass die Zeit des Chaos vorbei ist, sagte Twal. Die Bewegung gehe mit eiserner Disziplin gegen Kriminalität vor. Es gebe keine Diebstähle mehr, man respektiere sogar die Ampeln.[30] 2.3 Verhältnis zur PLO Einerseits bezeichnet die Charta die PLO als Vater, Bruder, Verwandten oder Freund der islamistischen Bewegung und betont, sie habe die gleichen Ziele, dasselbe Schicksal und den gemeinsamen Feind. Andererseits kritisiert sie die weltliche Agenda der PLO sowie die Zustimmung der PLO zur UN-Resolution 242 und 338 (Anerkennung Israels im November 1988). Die Hamas wirft in ihrer Charta der PLO auch Kompromissbereitschaft mit Israel vor. 2.4 Haltung gegenüber Israel 2.4.1 Antisemitische Positionen Die Charta der Hamas - ein Dokument, das für Sari Nusseibeh, den palästinensischen Präsidenten der Al-Quds-Universität zu Jerusalem, danach „klingt, als sei es direkt dem Stürmer entsprungen“ („sounds as if it came straight from the pages of Der Stürmer“)[31] - basiert auf einer Anzahl von antisemitischen Verschwörungstheorien. Sie besteht auf der Echtheit der Protokolle der Weisen von Zion und behauptet, dass die Freimaurer, der Lions-Club und der Rotary-Club insgeheim „im Interesse der Zionisten“ arbeiteten (Art. 22). Die Hamas sieht in den Juden die Verantwortlichen für die Französische Revolution, den „westlichen Kolonialismus“, den Kommunismus und die Weltkriege. In der Charta heißt es: „Ihr Plan [(der der Zionisten)] ist dargelegt in den Protokollen der Weisen von Zion, und ihr gegenwärtiges [Verhalten] ist der beste Beweis für was wir sagen. […] Den Kreis des Konflikts mit dem Zionismus zu verlassen ist Hochverrat. Alle die das tun, sollen verflucht sein. 'Wer immer [im Kampf mit den Ungläubigen] ihnen den Rücken zukehrt […] zieht sich den Zorn Allahs zu, und seine Wohnung soll die Hölle sein…' (Koran, 8:16) – Artikel 32 Die Tötung von Juden wird für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts: „Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“ – Artikel 7 2.4.2 Existenzrecht Israels Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Das Gebiet, auf dem Israel liegt, gilt der Hamas als Waqf, als göttliches Vermächtnis, was niemals Nicht-Muslimen überlassen werden darf. Der Kampf (Dschihad) um das Land Israels ist ihr deshalb eine religiöse Pflicht (fard `ain) eines jeden Muslim. Sie lehnt deshalb auch die Basis des Oslo-Friedensprozesses als "Verrat am Willen Gottes" ab. Sie behauptet zudem, dass Arafat und Abbas nichts für ihre Anerkennung Israels erhalten hätten. Der Führungspolitiker der Hamas, Mahmoud Al-Zahhar meinte am 25. Januar 2006: "In der Region hatten wir römischer Besatzung, persischer Besatzung, der Besatzung der Kreuzzügler und der britischen Besatzung zu trotzen. Sie sind alle fort. Der israelische Feind gehört nicht in diese Region. Er passt nicht in die regionale Geschichte, Geographie oder Glaube." [32] Im Jahre 2004 erklärte sich die Hamas allenfalls zu einem 10-jährigen Waffenstillstand (Hudna) bereit, wenn bestimmte Forderungen erfüllt würden, einschließlich eines vollständigen Rückzugs Israels aus den 1967 eroberten Gebieten. Seit September 2004 enthält sich die Hamas selbst im Allgemeinen der Gewalt gegen Israel, meint aber, dass „Israel die Ursache jeglichen Terrorismus“ sei und bezeichnet den Beschuss Israels mit Qassam-Raketen durch andere militante Gruppen als Akt der „Selbstverteidigung“ . Hinter den Kulissen unterstützt die Hamas mit Raketenlieferungen den Islamischen Dschihad, der damit den Süden Israels beschießt. Die israelische Zeitung Haaretz schrieb am 13. April 2007, die Hamas habe unter anderem auch russische Grad-Raketen mit einer Reichweite von 16 Kilometern geliefert. Israelische Sicherheitsquellen meinen, die Hamas verfolge eine Strategie der Dualität, die eine Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation beinhalte, inklusive der der allgemeinen Feuerpause. Als Grundlage dieser Strategie werden andere palästinensische Terrororganisationen, ungeachtet der Feuerpause, mit gewalttätigen Aktionen gegen Israel fortfahren. Im April 2008 reiste der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter nach Damaskus und traf sich dort privat mit dem im syrischen Exil lebenden Hamas-Chef Khaled Meschal. Die Ergebnisse der Gespräche präsentierte er am 21. April 2008 auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Demnach "bestehe kein Zweifel, daß die arabische Welt und die Hamas Israels Existenzrecht in den bis 1967 gültigen Grenzen akzeptieren würden" (Zitat der Tagesschau). Ferner hieß es, die Hamas würde ein palästinensisch-israelisches Friedensabkommen akzeptieren, selbst wenn sie mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sei, vorausgesetzt, die Palästinenser würden dieses in einem Referendum annehmen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lehnte es ab, mit Jimmy Carter zu sprechen. Er begründete dies damit, dass er an Verhandlungen mit der Hamas nicht beteiligt sein wolle. [33] Noch im Laufe des gleichen Tages bekräftige Meschal allerdings, dass die Hamas nach wie vor eine Anerkennung Israels ablehne. Gleichzeitig bot er Israel einen zehnjährigen Waffenstillstand an.[34] 2.4.3 Sichtweise des Holocaust Der Hamas wird vielfach vorgeworfen, den Holocaust zu leugnen. Als Antwort auf eine Konferenz über den Holocaust, die im Januar 2000 in Stockholm stattfand, veröffentlichte die Hamas auf ihrer damaligen offiziellen Website www.palestine-info.org einen Text, der die Existenz des Holocaust leugnet und als zionistische Geschichtsfälschung bezeichnet.[35] Abd al-Aziz ar-Rantisi, einer der Gründer und zwischenzeitlich der Führer der Hamas, bezeichnete den Holocaust als die größte aller Lügen, als Propaganda, welche die Zionisten über die Medien verbreiteten. Er führte zudem aus, dass die Ermordung vieler Juden durch die Nationalsozialisten von den Zionisten unterstützt worden sei, um die Juden zum Auswandern nach Palästina zu zwingen. Er behauptete außerdem, dass die Nationalsozialisten finanziell von den Zionisten unterstützt worden seien.[36] In einem Artikel im britischen Guardian wies Bassem Naeem, der Informations- und Gesundheitsminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, den Vorwurf der Holocaustleugnung zurück: „Weder Hamas noch die palästinensische Regierung in Gaza leugnet den Holocaust der Nazis. Der Holocaust war nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern eines der abscheulichsten Verbrechen der Neuzeit. Wir verurteilen den Holocaust, so wie wir jedes Vergehen gegen die Menschlichkeit und alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität verurteilen. Und während wir die Verbrechen der Nazis gegen die europäischen Juden uneingeschränkt verurteilen, lehnen wir es kategorisch ab, wie die Zionisten den Holocaust ausnutzen, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen und um internationale Unterstützung für ihren Feldzug der ethnischen Säuberung und Unterwerfung gegen uns zu gewinnen. Ihr Feldzug geht so weit, dass der israelische stellvertretende Verteidigungsminister, Matan Vilnai, der Bevölkerung von Gaza im Februar [2008] mit einem ‘Holocaust’ gedroht hat.“[37] Dabei wurde das Wort Holocaust nur falsch übersetzt. Matan Vilnai sagte das hebräische Wort Shoah, welches allerdings in dem Zusammenhang große Katastrophe bedeutet.[38] 2.5 Haltung gegenüber den USA Die Hamas betrachtet die USA, hauptsächlich wegen ihrer Unterstützung Israels, als Feind. Hamas-Funktionäre erklärten mehrfach, die USA würden von Juden kontrolliert. Diese seien zum Teil scheinbar zum Christentum konvertiert und würden in der Rolle konservativer christlicher Politiker die Politik der USA im Sinne Israels beeinflussen. Die Attentate des 11. September 2001 wurden in Publikationen der Hamas begrüßt, in der Hoffnung, sie würden die USA zu einer Reduzierung der Unterstützung Israels bewegen. In öffentlichen Erklärungen distanziert sich die Hamas von Al-Qaida; nicht zuletzt, um nicht Ziel amerikanischer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu werden. Die USA wird von der Hamas als „korrumpierender kultureller Einfluss“ definiert, der die Verbreitung des Islamverständnisses der Muslimbruderschaft behindere. Über das Internet rief die Hamas-Führung anlässlich des Irakkrieges alle Muslime dazu auf, gegen die „tyrannische und kreuzzüglerische Aggression“ der USA und Großbritanniens zu protestieren und die Produkte dieser Staaten zu boykottieren. Ein Hamas-Sprecher appellierte an die Bevölkerung des Irak, „zehntausende Märtyrer“ bereitzustellen, um sich inmitten der amerikanischen Soldaten in die Luft zu sprengen. [39] Am 8. November 2006 rief der militärische Flügel der Hamas dazu auf, US-amerikanische Ziele überall auf der Welt anzugreifen. Begründet wurde das damit, dass die USA den zionistischen Besatzungsverbrechen politische und finanzielle Logistik biete und für das "Massaker" verantwortlich sei. Deshalb müsse das Volk und die Nation überall auf der Welt dem US-amerikanischen Feind eine harte Lektion erteilen (so eine Hamas-Mitteilung an Associated Press). Ghazi Hamad, Sprecher der Hamas-Regierung, sagte aber gleichzeitig, die Gruppe hätte nicht vor, amerikanische Ziele anzugreifen.[40]. Das FBI und das US-Justizministerium warnten schon vor geraumer Zeit vor Hamas-Zellen auf dem Gebiet der USA.[41][42]
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