Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Samstag, 19. Mai 2012

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Hamas - Finanzierung

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4. Finanzierung

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Finanziert wurde die Hamas, wie schon ihre Vorgängerorganisation, die Muslimbruderschaft, während der siebziger und achtziger Jahre direkt und indirekt durch verschiedene Staaten, einschließlich Saudi-Arabien und Syrien, aber auch durch Israel. Heute kommen finanzielle Mittel von exilierten Palästinensern, vom Iran sowie von privaten Unterstützern aus arabischen Staaten. Finanzierungs- und Propaganda-Aktivitäten finden auch in Westeuropa und den Vereinigten Staaten statt.

Seitdem die Finanzierung der palästinensischen Regierung durch den Westen eingestellt wurde - arabische Banken zahlen, wegen der Boykottdrohung der USA, der Hamas kein Geld aus -, bemüht sich die Hamas verstärkt, Bargeld ins Land zu bringen. So wurde am 19. Mai 2006 Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, am Grenzübergang des Gazastreifens zu Ägypten festgehalten, er hatte 900.000 Euro in bar bei sich. Wenige Tage zuvor wurde Außenminister Mahmud Asahar aus Kuwait eine halbe Million Euro gestohlen. Die EU hatte die Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens gegen Waffenschmuggel und unerwünschten Personen übernommen, eine Bedingung des israelischen Staates für den Abzug aus dem autonomen Gebiet. Infolge des Grenzzwischenfalles wurden Truppenbewegungen der Qassam-Brigaden, einem militanten Flügel der Hamas, am Grenzübergang beobachtet.

4.1 In Europa

Zu den Organisationen, die in Europa der finanziellen Unterstützung der Hamas verdächtigt werden, gehören das "Comité de Bienfaisance et de Secours aux Palestiniens" (CBSP) in Frankreich, die "Association de Secours Palestinien" (ASP) in der Schweiz, "The Palestine Relief and Development Fund" (Interpal) in Großbritannien, die "Palästinensische Vereinigung in Österreich" (PVÖ), "Sanabil Al-Aqsa" in Schweden und die Al-Aqsa-Stiftung in Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die Organisationen wurden 2003 vom US-Finanzministerium [52][53] und von der EU [54] benannt. In seiner "Kampagne der 101 Tage"[55] sammelte Yusuf al-Qaradawi im Jahr 2000 die Unterstützung von über fünfzig Hilfsorganisationen, neben den vorgenannten auch von Islamic Relief, "Muslim Aid", der World Assembly of Muslim Youth (WAMY) und der "International Islamic Relief Organization" (IIRO).[56]

4.2 In Deutschland

Von in Deutschland lebenden Angehörigen der palästinensischen Muslimbruderschaft wurde 1981 der "Islamische Bund Palästina" (IBP) im Islamischen Zentrum München gegründet. Er vertrat seit der ersten Intifada 1987 bis ca. 2003[57] offen die Positionen der Hamas.[58] Der IBP, der selbst kein eingetragener Verein ist, hat ca. 300 Mitglieder und nutzte als Treffpunkt das "Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e. V." (IKEZ)[59], wo im Juni 2000 auch der 19. Jahreskongress des IBP stattfand. Der IBP sammelte über den 1991 in Aachen gegründeten Verein „Al-Aqsa e. V.“ auch Spendengelder zur Unterstützung der Intifada. Bundesinnenminister Otto Schily verbot am 5. August 2002 den Verein als terroristische Vereinigung[60]. Die Ermittler durchsuchten daraufhin das Vereinslokal und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern und beschlagnahmten das Vereinsvermögen auf Konten in Aachen und Köln in Höhe von 300.000 Euro.[61] Am 3. Dezember 2004 beurteilte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot als rechtmäßig[62]. Der Verein wurde aufgelöst. Am 5. September 2005 wurde die Nachfolgeorganisation „Yatim Kinderhilfe e. V.“ in Essen verboten[63].

4.3 In Österreich

Die 1993 gegründete "Palästinensische Vereinigung in Österreich" (PVÖ) wurde im August 2003 vom US-Finanzministerium als eine Hilfsorganisation der Hamas bezeichnet und wird nach amerikanischen Angaben durch den österreichischen Repräsentanten der Hamas geleitet.[53] Im Rahmen des - letztlich erfolglosen - österreichischen gerichtlichen Verbotsverfahrens geriet die PVÖ stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und sammelt seit 2003 keine Spenden mehr[64]. Im gleichen Zeitraum bildete sich der "Palästinensische Humanitäre Verein" (PHV)[65], der teilweise dieselben Adressen wie die PVÖ verwendet[66], aber weniger in die Öffentlichkeit tritt und als Vereinszweck die Durchführung humanitärer Hilfsleistungen angibt. Im Jahr 2006 will die PHV 784.470 Euro an palästinensische Wohltätigkeitsorganisationen oder direkt an bedürftige Familien überwiesen haben. Während die CIA annimmt, dass die PHV palästinensische Organisationen unterstützt, die mit der Hamas in Verbindung stehen, gab der PHV-Obmann an, er schließe dies aus. Laut Vereinsregister ist Obmann der PHV Hani Abdelhalim und Obmann der PVÖ Adel Doghman (alias Abu-al-Baraa, Adil Abdullah oder Abu Barah). Beide sind bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft als Islamlehrer angestellt.[67] Doghman organisierte im März 2007 das "Erste Europäische Palästinenser-Jugendlager in Wien" [68], zu dem über 100 meist palästinensische Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern anreisten. Doghman wies in einem Interview 2006 jede Verbindung zur Hamas zurück[69].



 
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