Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Donnerstag, 25. August 2016

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition in Israel

Freitag, den 27. März 2009 um 19:17 Uhr
Bielefeld (ots) - Wenn Ehud Barak, der Chef der linksgerichteten Arbeitspartei Israels, plötzlich gemeinsame Sache mit Rechten und Ultrarechten macht, damit den Zusammenhalt seiner Partei aufs Spiel setzt und das alles mit Begründung, er wolle den Friedensprozess im Nahen Osten wieder voranbringen, dann darf man das nicht allzu ernst nehmen.

Nicht nur empörte Mitglieder der Arbeitspartei werfen ihm vor, dass er nur seinen Job des Verteidigungsministers in die neue Regierung hinüber retten wollte. Im Gegenzug für seine Beteiligung an der Koalition erhielt Barak nur das vage Zugeständnis von Benjamin Netanjahu, die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortzusetzen. Vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist bei Netanjahu mit Rücksicht auf seine radikalen Partner keine Rede mehr. So entsteht in Israel ein bizarres Bündnis aus Netanjahus konservativem Likud-Block, Avigdor Liebermans Nationalisten, der ultraorthodoxen Schas-Partei und der Partei der Siedler, dem der künftige Regierungschef Netanjahu mit der Arbeitspartei ein sozialdemokratisches Feigenblatt hinzugefügt hat, um international nicht von vornherein in die Isolation zu geraten. Denn mit einem Außenminister Avigdor Lieberman, der sich mit Äußerungen wie - man solle den Gazastreifen planieren - hervorgetan hat, ernsthaft Friedenspolitik zu betreiben, ist wohl nicht möglich. Netanjahus Absicht, sich um die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete zu kümmern, wird für eine glaubhafte Annäherungspolitik nicht ausreichen. Dementsprechend zurückhaltend sind auch die Reaktionen aus der Europäischen Union und den USA. So hat Präsident Barack Obama die hohen Erwartungen an eine neue Nahost-Politik seiner Regierung mittlerweile wieder gedämpft. Die neue israelische rechtsorientierte Regierung mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen Osten »nicht leichter«, erklärte Obama. Aber zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe es keine Alternative. Die Regierungen in Ägypten und Jordanien, die bisher dafür gesorgt haben, dass der Gesprächsfaden zwischen Israelis und Palästinensern nicht abgerissen ist, würden bei der eigenen Bevölkerung in Bedrängnis geraten, wenn sie Lieberman als Gesprächspartner akzeptieren würden. Unklar ist auch, ob demnächst auf palästinensischer Seite ein Verhandlungspartner zur Verfügung steht. Die Gespräche über eine Einheitsregierung der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas stocken. Sie werden nur in Gang gehalten durch den Druck arabischer Staaten, die ihre finanziellen Zusagen für den Wiederaufbau in Gaza nur einhalten wollen, wenn Fatah und Hamas eine Regierung bilden. Die Hamas lehnt die Anerkennung des Staates Israel jedoch ab. Somit wäre eine Einheitsregierung als Gesprächspartner einer israelischen Regierung handlungsunfähig. Auf der anderen Seite Netanjahus Koalition, die von einem Palästinenser-Staat nicht viel hält. Schlechtere Zeiten für einen Nahost-Frieden sind kaum vorstellbar.

 

 

 

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