Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Sonntag, 26. Februar 2017

Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahl in Israel

Mittwoch, den 11. Februar 2009 um 15:51 Uhr
Berlin (ots) - Viel schlechter hätte es für den Friedensprozess im Nahen Osten nicht kommen können, sagen die einen. Welchen Friedensprozess? fragen die anderen - und beide  Lager haben Recht. Israel hatte sich einen Krieg als Elixier für die Wahlkampagne verordnet.

Deren hervorstechendstes Merkmal war, dass sich die Wortführer der nunmehrigen vier stärksten Parteien im Verkünden blutunterlaufener Parolen täglich zu übertreffen trachteten. Das verband Barak und Lieberman, Livni und Netanjahu trotz aller lauten Fensterreden gegeneinander - und wird sie bei der Suche nach Mehrheiten auch wieder zusammenführen. Die Suche nach einem israelisch-palästinensischen Ausgleich kam dagegen - ausgenommen die arabischen Parteien - nicht vor in den Kampagnen. So als wäre es eine Art israelische Staatsraison, die Hamas in Gaza als nicht satisfaktionsfähige Mörderbande abzutun, ihren ungeliebten Brüdern um Abbas aber dennoch nicht einen  Funken Hoffnung zu lassen, dass man ihre kooperativere Haltung künftig honoriert, indem man endlich den Siedlungsbau einstellt, der palästinensisches Land raubt. Nichts davon. Dies empfinden selbst Jerusalem gewogene Regierungen wie die in Libanon, Saudi-Arabien und Ägypten  als unzumutbar und erwarten eine Reaktion aus Washington. Dort wird man nun früher Farbe bekennen müssen als gewünscht.

 

 

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