Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Samstag, 25. Juni 2016

Neue Westfälische: Bangen um den Friedensprozess Zweierlei Maß ULRICH W. SAHM, JERUSALEM

Montag, den 13. April 2009 um 06:49 Uhr
Bielefeld (ots) - Dumm ist er nicht, der neue israelische Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der Friedensprozess beendet sei. Die Europäer denken an Sanktionen und Präsident Obama schickt "Signale" nach Jerusalem.

Avigdor Lieberman sei ein Elefant im Porzellanladen. Kritiker erinnerten an seine Vergangenheit als Rauswerfer vor Nachtklubs und an die Geldstrafe, nachdem er einen Nachbarsjungen verprügelt hatte. Der bullige Russe hat keine zarten Hände wie seine Vorgängerin Zipi Livni, aber so dumm wie dargestellt ist er nicht. An zwei Punkten hängt sich die Kritik an Lieberman auf: Er wolle sich nicht mehr an den "Annapolis-Friedensprozess" halten und sei gegen eine Zweistaatenlösung. Offenbar haben die Kritiker nicht geprüft, was sogar bei Wikipedia im Internet schwarz auf weiß steht. Annapolis war eine PR-Veranstaltung für Präsident George W. Bush. Da verlas Bush eine unverbindliche gemeinsame Erklärung: die Absicht, möglichst mit viel Hoffnung und Bemühungen bis Ende 2008 einen palästinensischen Staat zu gründen. Die verkündeten Gespräche zwischen Abbas und Olmert hatte es zuvor schon gegeben. Bush war es nicht vergönnt, mit einem friedlichen Paukenschlag in die Geschichte einzugehen. Ausdrücklich hat sich aber Lieberman zur "Roadmap" bekannt. Tunlichst unterschlagen alle Kritiker den vollen Namen dieses Papiers: "Fahrplan für eine dauerhafte Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt". Was nun? Wissen die Europäer nicht einmal, was sie selber unterzeichnet haben, wenn sie lauthals Sanktionen gegen Israel fordern, solange sich Lieberman oder alternativ sein Chef Benjamin Netanjahu nicht zur Zweistaatenlösung verpflichten? Netanjahu hatte sich in seiner Antrittsrede in der Knesset ausdrücklich dazu verpflichtet, "alle bestehenden Verträge" einzuhalten. Dazu gehört auch der "Fahrplan für eine dauerhafte Zweistaatenlösung". Zweifelsfrei ist Lieberman ein Elefant, aber im Porzellanladen verursachte er (noch) keine Scherben.

 

 

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