Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Mittwoch, 22. März 2017

Mißfelder: Vorschlag Israels für deutsches Engagement im Gaza-Konflikt aufgreifen

Donnerstag, den 07. August 2014 um 17:47 Uhr

Berlin (ots) - Vorstoß Liebermans verdient Aufmerksamkeit
Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach wochenlangen Kämpfen derzeit Waffenruhe im Gaza-Konflikt herrscht. Besonders die ägyptische Regierung hat sich als effektiver Vermittler in einer scheinbar aussichtslosen Situation erwiesen. Allerdings darf der gegenwärtige Zustand nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas ein Ende hat. Die Hamas darf nicht länger Raketen auf Israel schießen und über Tunnel Terroristen dort einschleusen. Sie darf außerdem die Bevölkerung des Gazastreifens nicht weiter als Geisel nehmen.

Der Vorschlag des israelischen Außenministers Avidgor Lieberman, nach dem Deutschland eine entscheidende Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt einnehmen sollte, ist zu begrüßen. Denn kaum ein anderes Land in Europa verfügt über derart einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat wie Deutschland. Ein erster und schnell zu realisierender Schritt wäre die erneute Aufnahme der EU-Grenzmission EUBAM zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um den Handel der Palästinenser zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Zudem könnte eine Überwachungsmission bei der Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen. Dies kann aber nur gemeinsam mit einem vertrauensvollen Partner auf palästinensischer Seite erfolgen. Deshalb ist die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas aufgefordert, in Zukunft wieder für alle Palästinenser einschließlich der im Gazastreifen lebenden zu verhandeln.

Der Vorschlag Liebermans verdient auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Deutschland und Israel seit langem auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen Osten suchen. Wie tief das deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die gegenseitige Freundschaft inzwischen sind, zeigt unter anderem die weltweite konsularische Zusammenarbeit, bei der in Not geratene Israelis auch Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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