Gefährliche Absichten - Die ohnehin schon spannungsgeladenen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen dürften sich in diesem Jahr endgültig zur Zerreißprobe entwickeln. Sieben Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen steckt im Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Salam Fajad enorme Brisanz. Die beiden Rivalen, die einflussreichen Organisationen Fatah und Hamas, ...
Das Wesentliche sehen - Der Präsident ist gekippt, das System nicht. Und wenn es die Regierungen in Europa, Amerika, Israel auch nicht zugeben: Dies ist die halbe Lösung in Ägypten, auf die sie bauen. Schließlich haben diese Demokratien Husni Mubarak 30 Jahre hofiert und bezahlt, weil er genau dieses System garantiert hat: eine autoritäre Herrschaft, aber eine berechenbare, nach außen eine Friedensmacht.
Von Israels Grenzen war die nach Ägypten - quer durch die menschenleere Wüste im Süden - bis jetzt der letzte Abschnitt, der ohne Sicherung auskam. Nun hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt, die Regierung wolle genau dort einen kilometerlangen Zaun bauen: Wenn die Wüstensperre fertig ist, hat sich das Land praktisch komplett eingezäunt. ZDF-Korrespondent Christian Sievers und sein Team...
"Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern und Sprechern einen Maulkorb verhängt. Das Schweigegebot zeigt beredt, wie groß Israels Sorge vor einer ungewissen Zukunft im Nahen und Mittleren Osten im Allgemeinen, bei den unmittelbaren Nachbarn des Staates der Juden im Besonderen ist. Die alte Ordnung scheint hin, welche stattdessen gelten wird, ist ungewiss.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht durch die Proteste in Ägypten keine große Bedrohung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "In allen Demonstrationen ist nie gegen Israel skandiert worden", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
